Header

Allgemeine Geschäftsbedingungen

die Praxis - Werbeagentur in Mayrhofen

Allgemeines

Für sämtliche Geschäfte zwischen dem Kunden und der Agentur gelten ausschließlich diese AGBs. Entgegenstehende Geschäftsbedingungen des Kunden sind nur dann wirksam, wenn sie von der Agentur ausdrücklich und schriftlich anerkannt werden.

Von diesen AGB abweichende oder diese ergänzende Vereinbarungen bedürfen der Schriftform. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein, so berührt dies die Verbindlichkeit der übrigen Bestimmungen und der unter ihrer Zugrundelegung geschlossenen Verträge nicht. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine wirksame, die ihr dem Sinn und Zweck am nächsten kommt, zu ersetzen.


Vertragsabschluss

Die Angebote der Agentur sind freibleibend. Der Kunde ist an seinen Auftrag zwei Wochen ab diesem Zugang bei der Agentur gebunden. Aufträge des Kunden gelten erst durch schriftliche Auftragsbestätigung der Agentur als angenommen, sofern die Agentur nicht – etwa durch Tätigwerden auf Grund des Auftrages – zu erkennen gibt, dass sie den Auftrag annimmt.

Sollte der Vertrag dadurch nicht zustande kommen, da der Auftraggeber die von ihm beizustellenden Unterlagen nicht binnen einem Monat oder eine ausdrücklich vereinbarten längeren Frist beibringt, so gilt eine 10%ige Ausfallsgebühr, berechnet vom Auftragsvolumen, als vereinbart. Auch für späteres Abgehen von den ursprünglichen Vereinbarungen ist die Schriftform zwingend erforderlich.


Leistung und Honorar

Es werden Pauschalhonorare oder Stundensätze vereinbart. Wenn nichts anderes vereinbart ist, beginnt der Honoraranspruch der Agentur für jede einzelne Leistung, sobald diese erbracht wurde. Die Agentur ist berechtigt, zur Deckung ihres Aufwandes Vorschüsse zu verlangen.

Für die erbrachten Leistungen und die Abgeltung der Nutzungsrechte erhält die Agentur ein Honorar in der Höhe von 15% des über sie abgewickelten Werbeetats.

Im Falle von Fremdkosten gebührt für die Überwachung und Kontrolle ein Zuschlag von 17,65% auf den Auftrags-Nettowert. In der Werbungsmittlung bei den klassischen Medien (TV, Film, Hörfunk, Zeitungen, Zeitschriften, Plakate) wird dem Werbungstreibenden (Kunden) kein Honorar verrechnet, sofern die Abrechnung mit dem Medium durch die Agentur erfolgt und ein Mindestauftragsnetto für von der Agentur gestaltete Einschaltungen vorliegt.

Alle Leistungen der Agentur, die nicht ausdrücklich durch das vereinbarte Honorar abgegolten sind, werden gesondert entlohnt. Das gilt insbesondere für alle Nebenleistungen der Agentur. Alle der Agentur erwachsenden Barauslagen, die über den üblichen Geschäftsbetrieb hinausgehen (z.B. für Botendienste, außergewöhnliche Versandkosten oder Reisen) sind vom Kunden zu ersetzen.

Kostenvoranschläge der Agentur sind grundsätzlich unverbindlich. Wenn abzusehen ist, dass die tatsächlichen Kosten die von der Agentur schriftlich veranschlagten um mehr als 20 Prozent übersteigen, wird die Agentur den Kunden auf die höheren Kosten hinweisen. Die Kostenüberschreitung gilt als vom Kunden genehmigt, wenn der Kunde nicht binnen drei Tagen nach diesem Hinweis schriftlich widerspricht und gleichzeitig kostengünstigere Alternativen bekannt gibt.

Für alle Arbeiten der Agentur, die aus welchem Grund auch immer nicht zur Ausführung gelangen, gebührt der Agentur eine angemessene Vergütung. Mit der Bezahlung dieser Vergütung erwirbt der Kunde an diesen Arbeiten keinerlei Rechte; nicht ausgeführte Konzepte, Entwürfe udgl. sind vielmehr unverzüglich der Agentur zurückzustellen.

Alle Rechnungen sind vom Werbungstreibenden binnen 30 Tagen ab Fakturadatum zu begleichen. Als Zahlung gilt die verbuchte Gutschrift bei der Hausbank. Bei Zahlungsverzug werden 5 % über dem Soll-Zinssatz der Hausbank, kontokorrent ab Fakturadatum, verrechnet. Der Schuldner verpflichtet sich im Falle seiner Säumigkeit, allfällige Mahn- und Inkassospesen, sowie vor- oder außergerichtliche Eintreibungskosten der Agentur zu ersetzen. Eingehende Zahlungen werden auf den jeweils am längsten ausstehenden Rechnungsbetrag aufgerechnet und sind bei Verzug aus anderen Positionen nicht skontofähig.


Honorarhöhe

Sofern nichts anderes schriftlich vereinbart wurde, richtet sich die Höhe des Honorars nach den zur Zeit der Ausstellung der Honorarnote geltenden einschlägigen Bestimmungen der vom Fachverband Werbung & Marktkommunikation bzw. Unternehmensberatung & Informationstechnologie herausgegebenen Honorarrichtlinien. Die dort ausgewiesenen Honorarsätze gelten als Mindesttarife.


Präsentationen

Grundsätzlich sind alle Präsentationen, zu denen ein Auftraggeber eingeladen hat, kostenpflichtig. Die Kosten können entweder pauschal durch die Vereinbarung anläßlich der Einladung zur Präsentation abgegolten werden oder sie werden in Form einer Faktura erstellt. Diese beinhaltet sämtliche Eigen- und Fremdkosten zzgl. allfälliger Aufschläge auf Fremdkosten und USt.

Für die Teilnahme an Präsentationen steht der Agentur ein angemessenes Honorar zu, das zumindest den gesamten Personal- und Sachaufwand der Agentur für die Präsentation sowie die Kosten sämtlicher Fremdleistungen deckt.

Erhält die Agentur nach der Präsentation keinen Auftrag, so bleiben alle Leistungen der Agentur, insbesondere die Präsentationsunterlagen und deren Inhalt im Eigentum der Agentur; der Kunde ist nicht berechtigt, diese – in welcher Form immer – weiter zu nutzen; die Unterlagen sind vielmehr unverzüglich der Agentur zurückzustellen.

Werden die im Zuge einer Präsentation eingebrachten Ideen und Konzepte für die Lösung von Kommunikationsaufgaben nicht in von der Agentur gestalteten Werbemitteln verwertet, so ist die Agentur berechtigt, die präsentierten Ideen und Konzepte anderweitig zu verwenden.

Die Weitergabe von Präsentationsunterlagen an Dritte sowie deren Veröffentlichung, Vervielfältigung, Verbreitung oder sonstige Verbreitung ist ohne ausdrückliche Zustimmung der Agentur nicht zulässig. Dem Auftraggeber steht es jedoch frei, gegen einen von der Agentur festzusetzenden Preis die Entwürfe einschließlich der dazugehörenden Rechte zu erwerben.


Kennzeichnung

Die Agentur ist berechtigt, auf allen Werbemitteln und bei allen Werbemaßnahmen inklusive Internetauftritten & New Media Produkten auf die Agentur und allenfalls auf den Urheber hinzuweisen, ohne dass dem Kunden dafür ein Entgeltanspruch zustünde. Die Agentur hat das Recht, die erbrachten Leistungen zu signieren (inklusive Link) sowie die Arbeiten uneingeschränkt zum Zwecke der Eigenwerbung zu verwenden. Es ist dem Auftraggeber untersagt, die Signatur (inklusive Link), in welcher Form auch immer, zu verändern oder wegzulassen.


Eigentumsrecht und Urheberschutz

Alle Leistungen der Agentur einschließlich jener aus Präsentationen (z.B. Anregungen, Ideen, Skizzen, Vorentwürfe, Skribbles, Reinzeichnungen, Konzepte, Negative, Dias), auch einzelne Teile daraus, bleiben ebenso wie die einzelnen Werkstücke und Entwurfsoriginale im Eigentum der Agentur und können von der Agentur jederzeit – insbesondere bei Beendigung des Agenturvertrages – zurückverlangt werden.

Der Kunde erwirbt durch Zahlung des Honorars nur das Recht der Nutzung (einschließlich Vervielfältigung) zum vereinbarten Zweck und im vereinbarten Nutzungsumfang. Ohne gegenteilige Vereinbarung mit der Agentur darf der Kunde die Leistungen der Agentur nur selbst, ausschließlich in Österreich und nur für die Dauer des Agenturvertrages nutzen.

Änderungen von Leistungen der Agentur durch den Kunden sind nur mit ausdrücklicher Zustimmung der Agentur und – soweit die Leistungen urheberrechtlich geschützt sind – des Urhebers zulässig.

Für die Nutzung von Leistungen der Agentur, die über den ursprünglich vereinbarten Zweck und Nutzungsumfang hinausgeht, ist – unabhängig davon, ob diese Leistung urheberrechtlich geschützt ist – die Zustimmung der Agentur erforderlich. Dafür steht der Agentur und dem Urheber eine gesonderte angemessene Vergütung zu; angemessen ist grundsätzlich das in der Agenturvereinbarung festgehaltene Honorar, mindestens jedoch in der Höhe von 17,5 % des vom Kunden an die mit der Herstellung, Verbreitung bzw. Veröffentlichung der Werbemittel beauftragten Dritten gezahlten Entgelts.

Für die Nutzung von Leistungen der Agentur bzw. von Werbemitteln, für die Agentur konzeptionelle oder gestalterische Vorlagen erarbeitet hat, nach Ablauf des Agenturvertrages ist- unabhängig davon, ob diese Leistung urheberrechtlich geschützt ist – ebenfalls die Zustimmung der Agentur notwendig. Dafür stehen der Agentur im 1. Jahr nach Vertragsende der volle Anspruch der im abgelaufenen Vertrag vereinbarten Agenturvergütung, im Regelfall 15 % zu. Im 2. bzw. 3. Jahr nach Ablauf des Vertrages nur mehr die Hälfte bzw. ein Viertel der im Vertrag vereinbarten Vergütung. Ab dem 4. Jahr nach Vertragsende ist keine Agenturvergütung mehr zu zahlen.

Alle vom Auftraggeber geäußerten Wünsche, Gedanken und Anregungen und dgl. haben keinen Einfluss auf die Honorarberechnung und begründen kein Miturheberrecht des Auftraggebers an den urheberrechtlich geschützten Leistungen.


Möglicher Leistungsumfang

Kommunikationsberatung: Die Beratung umfaßt alle Marketing-, Kommunikations- und Werbekonzeptionen einschließlich Budgetierung und Etatverwaltung. Dazu zählen u.a. die Erstellung des geeigneten Media-Mixes samt Media-Selektion, die Gestaltung, Kreation und Herstellung von Werbemitteln auch unter Beiziehung von professionellen Werbegestaltern und Grafikern, sowie die Überwachung und Kontrolle aller Werbemaßnahmen.

Dies gilt gleicherweise für Media-Werbung und Sales Promotions am POS. Weiterreichende Marketing-Agenden sind Vorschläge zur Weiterentwicklung von Produktion, Sortimentsgestaltung und Dienstleistungen, imagebildende Gesamtkonzepte wie Public Relations und Corporate Identity inkl. Gestaltung von Geschäftsdrucksorten und der innerbetrieblichen Werbung, sowie für Markt- und Verhaltensforschung in Zusammenarbeit mit professionellen Marktforschern.

Der Auftraggeber übernimmt das Werberisiko und hat alle Maßnahmen vor Durchführung zu genehmigen. Werbungsmittler: Werbemittel werden zum geplanten und vereinbarten Zeitpunkt über die geplanten Medien zur definierten Zielgruppe gebracht.

Ergänzend zur Werbeberatung werden Streupläne (Mediapläne) vorgelegt, die Medien qualitativ und quantitativ beurteilt, sowie der termingerechte und werbefachlich einwandfreie Einsatz der Werbemittel im jeweiligen Werbeträger kontrolliert. Auftragsvergabe an Medien und Professionisten, Prüfung der Eingangsrechnungen und der Belege, Wahrung aller Interessen und Vorteile des Werbungstreibenden bei den Medien, sowie eine detaillierte Abrechnung aller Werbemaßnahmen sind selbstverständlich.

Die Agentur kann Kunden oder Einzelaufträge ablehnen: wenn Interessenskollisionen mit anderen Kunden bestehen oder zu befürchten sind; wenn ausschließlich Vorstellungen des Kunden rabattwirksam gemittelt werden sollen; wenn kein Vertrauens-verhältnis mit dem Kunden besteht oder aufgebaut werden kann.

Textierung und Layout: Werbetexte werden für alle Werbebereiche geliefert. Für Mailings, Inserate, Plakate, Prospekte und Kataloge wird gleichzeitig ein Layout geliefert, soferne Texte nicht in bestehende oder vom Kunden vorgegebene Layouts (Sendezeiten) eingepaßt werden. Die Beachtung von UWG und copyrights gelten als vereinbart, nachträgliche Änderungen durch den Kunden gehen auf dessen eigene Verantwortung.

Übernimmt die Agentur auch die Umsetzung, können Änderungen von genehmigten Texten und Layouts bis 8 Werktage vor Anzeigenschluß oder Druckbeginn berücksichtigt werden. Alle Kosten der Vorarbeiten (Satz, Fotos, Repros, Studio ...) werden dem Kunden angelastet.


Genehmigung

Alle Leistungen der Agentur (insbesondere alle Vorentwürfe, Skizzen, Reinzeichnungen, Bürstenabzüge, Blaupausen und Farbabdrücke) sind vom Kunden zu überprüfen und binnen drei Tagen freizugeben. Bei nicht rechtzeitiger Freigabe gelten sie als vom Kunden genehmigt.

Der Kunde wird insbesondere die rechtliche, vor allem die wettbewerbs- und kennzeichenrechtliche Zulässigkeit der Agenturleistungen überprüfen lassen. Die Agentur veranlasst eine extreme rechtliche Prüfung nur auf schriftlichen Wunsch des Kunden; die damit verbundenen Kosten hat der Kunde zu tragen.


Termin und Lieferung

Die Agentur bemüht sich, die vereinbarten Termine einzuhalten. Die Nichteinhaltung der Termine berechtigt den Kunden allerdings erst dann zur Geltendmachung der ihm gesetzlich zustehenden Rechte, wenn er der Agentur eine Nachfrist von mindestens 14 Tagen gewährt hat. Diese Frist beginnt mit dem Zugang eines Mahnschreibens an die Agentur.

Eine Verpflichtung zur Leistung von Schadenersatz aus dem Titel des Verzugs besteht nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit der Agentur. Unabwendbare oder unvorhersehbare Ereignisse – insbesondere Verzögerungen bei Auftragnehmern der Agentur – entbinden die Agentur jedenfalls von der Einhaltung des vereinbarten Liefertermins. Der Liefertermin verlängert sich auch für den Fall, dass eine vereinbarte erste Teilzahlung nach Auftragsbestätigung nicht fristgerecht erfolgt um genau jene Anzahl an Tagen, um welche die Gutschrift am Geschäftskonto der Agentur verspätet erfolgt.

Weiters kommt es zu einem Lieferverzug, wenn der Auftraggeber während der Werkherstellung beizubringende Unterlagen nicht vereinbarungsgemäß zur Verfügung stellt. Auch hier verlängert sich die Lieferfrist um jene Anzahl von Tagen, um welche sich die Bestellung der Unterlagen verzögert hat. Sollte aufgrund von Verzögerungen, welche in der Sphäre des Auftraggebers liegen, die Einhaltung des Liefertermins durch nicht möglich sein, da zum Beispiel andere Aufträge fristgerecht beendet werden müssen, so wird der Auftraggeber binnen sieben Tagen ab Wegfall der Kundensäumigkeit über den neuen Fertigstellungstermin benachrichtigt.

Ein Rücktrittsrecht aus dieser Verzögerung erwächst dem Auftraggeber nicht. Dasselbe gilt auch für den Fall, dass nach Auftragserteilung seitens des Auftraggebers noch Zusatzwünsche zum Leistungsumfang dazukommen.


Gefahrübergang

Die Gefahr (Leistungs- und Preisgefahr) geht mit der Ablieferung an den auf den Besteller über. Weiters geht die Gefahr auch dann auf den Besteller über, wenn sich dieser in Annahmeverzug befindet.


Wartung

Grundsätzlich sind seitens der Agentur keine Wartungsarbeiten betreffend der von ihr erbrachten Leistungen vorgesehen. Diese müssen gesondert vereinbart werden.


Zahlung

Die Rechnungen der Agentur sind prompt netto Kassa ohne jeden Abzug ab Rechnungsdatum fällig, sofern nicht anderes vereinbart wurde. Bei verspäteter Zahlung gelten Verzugszinsen in der Höhe von derzeit 12 % p.a. als vereinbart. Gelieferte Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum der Agentur. Der Kunde darf nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen oder ein Zurückbehaltungsrecht geltend machen.


Eigentumsvorbehalte

Alle Leistung bleiben bis zur Erfüllung sämtlicher gegen den Besteller aus dem Vertrag entspringenden Forderungen im Eigentum von der Agentur. Gerät der Besteller mehr als ein Monat in Leistungsverzug, so ist die Agentur auch berechtigt, den Zugang zum Account zu sperren.


Gewährleistung, Schadenersatz und Haftung

Der Kunde hat allfällige Reklamationen innerhalb von drei Tagen nach Leistung durch die Agentur schriftlich geltend zu machen und zu begründen. Im Fall berechtigter und rechtzeitiger Reklamationen steht dem Kunden nur das Recht auf Verbesserung der Leistung durch die Agentur zu. Schadenersatzansprüche des Kunden, insbesondere
wegen Verzugs, Unmöglichkeit der Leistung, positiver Forderungsverletzung, Verschuldens bei Vertragsabschluß, mangelhafter oder unvollständiger Leistung, Mängelfolgeschadens oder wegen unerlaubter Handlungen sind ausgeschlossen, soweit sie nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit der Agentur beruhen.

Für die ihr zur Bearbeitung überlassenen Unterlagen des Kunden übernimmt die Agentur keinerlei Haftung. Der Kunde ist dazu verpflichtet zu gewährleisten, dass er für die der Agentur zur Verfügung gestellten Unterlagen, Bilder, Grafiken, Zeichnungen, Textteile oder Musikstücke die entsprechenden Nutzungsrechte besitzt und damit keine Rechte Dritter verletzt werden. Diese werden nicht dahingehend überprüft, ob damit Rechte Dritter verletzt werden. Hier haftet der Auftraggeber, dass die zur Bearbeitung und Nutzung übergebenen Unterlagen zur Vorlage und Vervielfältigung verwendet werden dürfen.

Die Agentur ist nicht verpflichtet zu überprüfen, ob dem Auftraggeber das Recht zusteht, die beigestellten Vorlagen wie Texte, Logos, Fotos, usw. zu verwenden oder abzuändern. Die Agentur wird die ihr übertragenen Arbeiten unter Beachtung der allgemein anerkannten Rechtsgrundsätze durchführen und den Kunden rechtzeitig auf für sie erkennbare gewichtige Risken hinweisen.

Die Agentur haftet nicht für Schäden, die aus einer Verletzung derartiger Rechte resultiert und ist vom Auftraggeber für die daraus entstehenden Folgen schad- und klaglos zu halten. Auch haftet die Agentur nicht für die Inhalte übermittelter Daten, die durch Dienste von der Agentur zugänglich sind.

Für die Einhaltung der gesetzlichen, insbesondere der wettbewerbsrechtlichen Vorschriften auch bei den von der Agentur vorgeschlagenen Werbemaßnahmen ist aber der Kunde selbst verantwortlich. Die Agentur trifft wie bereits
ausgeführt, keine wie immer geartete Haftung, Prüf- und Warenpflicht für vom Auftraggeber bereitgestellte Unterlagen.

Der Auftraggeber wird eine von der Agentur vorgeschlagene Werbemaßnahme (ein von der Agentur vorgeschlagenes Kennzeichen) erst dann freigeben, wenn er selbst sich von der wettbewerbsrechtlichen (kennzeichenrechtlichen) Unbedenklichkeit vergewissert hat oder wenn er bereit ist, mit der Durchführung der Werbemaßnahme (der Verwendung des Kennzeichens) verbundene Risiko selbst zu tragen.

Jegliche Haftung der Agentur für Ansprüche, die auf Grund der Werbemaßnahme (der Verwendung eines Kennzeichens) gegen den Kunden erhoben werden, wird ausdrücklich ausgeschlossen, wenn die Agentur ihrer Hinweispflicht nachgekommen ist; insbesondere haftet die Agentur nicht für Prozesskosten, eigene Anwaltskosten des Kunden oder Kosten von Urteilsveröffentlichungen sowie für allfällige Schadenersatzforderungen oder ähnliche Ansprüche Dritter.

Für den Fall, dass wegen der Durchführung einer Werbemaßnahme (der Verwendung eines Kennzeichens) die Agentur selbst in Anspruch genommen wird, hält der Kunde die Agentur schad- und klaglos: der Kunde hat der Agentur somit sämtliche finanziellen und sonstige Nachteile (einschließlich immaterieller Schäden) zu ersetzen, die der Agentur aus der Inanspruchnahme durch einen Dritten entstehen.

Ebenso leistet die Agentur keine Gewähr, für den Fall, dass es serverseitig zu gänzlichen oder temporären Ausfällen kommt. Für die Sicherung ihrer Daten sind die Auftraggeber selbst zuständig und trifft daher für deren Verlust die Agentur keine wie immer geartete Haftung.

Weiters leistet die Agentur keine Gewähr dafür, dass die Darstellung von Webseiten bei allen Browsern in der selben Qualität erfolgt. Diesbezügliche Unterschiede stellen jedenfalls keinen Mangel dar. Darüber hinaus übernimmt die Agentur keine Gewähr dahingehend, dass aus den durch den Auftraggeber beigestellten Komponenten alle
funktionalen Anforderungen des Auftraggebers hergestellt werden können.

Die Haftung für (Mangel)Folgeschäden und entgangenem Gewinn, sowie der Ersatz von Sachschäden im Sinne des § 9 Produkthaftungsgesetz, wird einvernehmlich ausgeschlossen.


Anzuwendendes Recht

Auf die Rechtsbeziehungen zwischen dem Kunden und der Agentur ist ausschließlich österreichisches Recht anzuwenden.


Erfüllungsort und Gerichtsstand

Erfüllungsort ist der Sitz des Beraters/der Agentur. Als Gerichtsstand für alle sich unmittelbar zwischen der Agentur und dem Kunden ergebenden Streitigkeiten wird Bezirksgericht Zell am Ziller vereinbart. Der Berater ist jedoch auch berechtigt, ein anderes, für den Kunden zuständiges Gericht anzurufen.